Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN COCOBELT B.V.
FÜR ABKOMMEN MIT VERBRAUCHERN

Ansässig am Parallelweg 2 in (1948 NM) Beverwijk, Niederlande
Eingetragen in der Handelskammer unter der Nummer 62648896

Artikel 1. Definitionen

In diesen allgemeinen Bestimmungen, werden die hier folgenden Wendungen mit einem Großbuchstaben geschrieben und in der folgenden Bezeichnung genutzt, es sei denn ausdrücklich anders angegeben:

  1. Cocobelt BV: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Cocobelt BV, vertragliche Gegenpartei bei dem Abkommen mit dem Verbraucher und Nutzer der vorliegenden, allgemeinen Bedingungen gemäß Artikel 6:231 sub b BW.
  2. Angebot / Antrag: Antrag durch Cocobelt BV an Verbraucher bis zum Abschluss eines Abkommens, zum Beispiel durch ein Angebot oder Online.
  3. Konsument: Die natürliche Person, die Cocobelt BV den Auftrag zur Lieferung der Güter erteilt und dabei nicht im Auftrag seiner beruflichen Tätigkeiten handelt und Gegenpartei beim Abkommen mit Cocobelt BV gemäß Artikel 6:231 sub c BW.
  4. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Konsumenten, innerhalb der Bedenkzeit den Kauf zu widerrufen und den Vertrag somit zu stornieren.
  5. Modellformular: Das Modellformular, welches von Cocobelt BV auf ihrer Webseite für den Verbraucher zur Verfügung steht und welches dem Verbraucher ermöglicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.
  6. Auftrag: Der Auftrag zur Lieferung der Güter bei Cocobelt BV oder Aufgeben einer Bestellung hierzu.
  7. Abkommen: Die Absprache zwischen Cocobelt BV und dem Verbraucher auf Basis der durch Cocobelt BV an den Verbraucher gelieferten Produkte und/oder Dienste.
  8. Abkommen auf Abstand: Ein Abkommen auf Abstand, bei dem im Rahmen eines durch Cocobelt BV organisierten System für Verkauf auf Abstand, von Produkten und/oder Diensten, bis zum Abschließen eines Abkommens, ausschließlich genutzt wird für ein oder mehrere technische Vorrichtungen für Kommunikation auf Abstand.
  9. Parteien: Cocobelt BV und der Verbraucher zusammen.
  10. Technik für Kommunikation auf Abstand: Mittel, das dient um ein Abkommen zu treffen, ohne dass der Verbraucher und Cocobelt BV sich gleichzeitig im gleichen Raum befinden müssen.

 Artikel 2. Anwendbarkeit

  1. Die vorliegenden, allgemeinen Bedingungen gelten alle Angebote, Abkommen und Lieferungen von Cocobelt BV, egal welcher Art, außer wenn auf die Anwendbarkeit vollständig oder teilweise ausdrücklich, schriftlich hingewiesen wird, d.h. explizit etwas anderes vereinbart.
  2. Eventuelle Bedingungen des Verbrauchers werden ausdrücklich abgelehnt. Abweichungen der Anhänge dieser Bedingungen gelten nur, und nur wenn Cocobelt BV ausdrücklich und schriftlich genehmigt hat.
  3. Wenn durch Cocobelt BV während eines kurzen oder langen Zeitraums, wenn auch nicht stillschweigende Abweichungen des vorliegenden Abkommens genehmigt werden, tritt ungeachtet ihres Rechts, die strikte und sofortige Einhaltung dieses Abkommens ein. Der Verbraucher kann keine Rechte gewinnen an der Weise, auf welche Cocobelt BV das vorliegende Abkommen anpasst.
  4. Vorliegendes Abkommen sind eneso geltend für alle Abkommen mit Cocobelt BV, für die Ausführung in welche Dritte einbezogen werden müssen. Diese Dritten können direkt in Berufung gehen gegen dieses Abkommen, worunter eventuelle Beschränkungen der Haftung.
  5. Sollte einer oder mehrere der Bestimmungen in dem vorliegenden Abkommen mit Cocobelt BV angefochten werden mit dringender Gesetzesbestimmung oder jeglicher Rechtsvorschrift, wird die betreffende Bestimmung gegenstandslos und wird ersetzt durch Cocobelt BV um neue, legale und zulässige Bestimmungen zu schaffen.
  6. Cocobelt BV behält sich das Recht vor, vorliegendes Abkommen an jedem Moment zu ändern. In diesem Abkommen gelten stets die Allgemeinen Bedingungen, so wie sie beim Entstehen des Abkommens mit dem Verbraucher galten.

Artikel 3. Angebot und Preise

  1. Alle Angebote von Cocobelt BV sind widerruflich und sind unverbindlich, außer wenn ausdrücklich anders angegeben.
  2. Die Preise der Angebote von Cocobelt BV sind inklusive Umsatzsteuer und anderen Abgabegebühren, jedoch exklusiv eventuellen, im Rahmen des Auftrags entstehenden Versandkosten, außer wenn anders angegeben.

Artikel 4. Zustandekommen des Abkommens

Das Abkommen zwischen Cocobelt BV und dem Verbraucher entsteht erst, nachdem der Verbraucher des Bestellprozess auf der Webseite durchgenommen hat und die Bezahlung der Auftragssumme an Cocobelt BV überwiesen hat. Cocobelt BV wird den Auftrag anschließend so schnell wie möglich per E-Mail bestätigen.

Artikel 5. Lieferung und Liefertermine

  1. Ausser wenn anders abgekommen, geschieht Lieferung an der durch den Verbraucher mitgeteilten Lieferadresse. Die Versandkosten fallen zur Lasten des Verbrauchers und werden durch Cocobelt BV deutlich im Angebot beschrieben.
  2. Wenn Cocobelt BV im Rahmen des Abkommens Daten von Verbraucher benötigt, beginnt die Lieferzeit nachdem Verbraucher alle benötigten Informationen an Cocobelt BV zur Verfügung gestellt hat.
  3. Wenn Cocobelt BV einen Liefertermin oder das Ausführen des Abkommens unterbindet, bleibt dieses dennoch indizierend. Eine angegebene Lieferzeit ist dann auch nicht mehr zu beschauen als fataler Termin. Bei nicht Einhalten des Termins muss Verbraucher Cocobelt BV schriftlich mahnen. Cocobelt BV muss dann einen vernünftigen Termin anbieten um dem Abkommen dennoch nachkommen zu können.
  4. Das Risiko bezüglich der gelieferten Güter geht über auf den Verbraucher im Moment der Lieferung. Unter Lieferung wird im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen verstanden: Der Moment, an dem die Güter beim Verbraucher empfangen werden.
  5. Der Verbraucher verpflichtet sich, die erworbenen Güter am Moment der zur Verfügungstellung abzunehmen.
  6. Cocobelt BV behält sich das Recht vor, die Ausführung dessen (oder Teilen von) dem Auftrag zu eigenen Lasten zu nehmen nicht bei ihr angestellte Dritte einzuschalten.

Artikel 6. Sichttermin und Widerrufsrecht

  1. Wenn die gelieferten Güter nicht konform mit dem Abkommen sind, muss der Verbraucher eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Güter innerhalb gegebener Zeit nach Entdeckung melden bei Cocobelt BV. Der Verbraucher verpflichtet sich, die gelieferten Güter sofort nach Empfang zu kontrollieren und dabei entdeckte Mängel sofort schrftlich zu melden.
  2. Wenn Sprache ist von einem „Kauf auf Abstand“ erhält das Angebot eine Frist von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen erhalten, eingehend am Tag nach Empfang durch oder im Auftrag vom Verbraucher, außer wenn anders vereinbart. Der Kauf ist in diesem Fall erst definitiv, wenn vierzehn (14) Kalendertage nach Empfang der Güter verstrichen sind.
  3. Während der Frist hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, bei dem er die Möglichkeit hat ohne jegliche Verpflichtung seinerseits, außer den Kosten der Rücksendung, die empfangenen Güter zurückzusenden, außer wenn ausdrücklich anders vereinbart.
  4. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausschließlich beanspruchen, wenn Cocobelt BV innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen einen schriftlichen Bescheid von Verbraucher erhält, der sie über das Vorhaben informiert. Cocobelt BV wird dazu, auf seiner Webseite, ein Musterformular zur Verfügung stellen. Das vervollständigte Musterformular muss per E-Mail an return@cocobelt.com gesendet werden, oder per Post an die Adresse von Cocobelt BV (Parallelweg 2, 1948 NM Beverwijk, Niederlande).
  5. Sollte der Verbraucher sich auf das Widerrufsrecht berufen, wird Cocobelt BV die eventuell bereits schon durch den Verbraucher gezahlte Summe innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen zurückerstatten.
  6. Der Verbraucher kann sich lediglich tatsächlich auf das Widerrufsrecht berufen, wenn Güter vollständig, unbeschädigt, unbenutzt und in der originalen Verpackung zurückgesendet werden. Der Verbraucher muss, nach der Berufung, die gelieferten Güter innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen zurücksenden zu Cocobelt BV. Die Kosten dessen fallen zur Lasten des Verbrauchers, außer wenn ausdrücklich anders vereinbart.
  7. Maßgeschneiderte Produkte und/oder Dienste sind von der Frist und dem Recht auch Widerruf ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss wird dann deutlich im Angebot beschrieben.

Artikel 7. Fakturierung und Bezahlung

Ausser wenn ausdrücklich anders vereinbart, geschieht die Bezahlung der bestellten Güter durch vollständige Vorausbezahlungen mit einer von den durch Cocobelt BV auf ihrer Webseite angegebenen Zahlungsmethoden. Der Verbraucher empfängt nach Bezahlung eine spezifizierte Rechnung von Cocobelt BV per Mail.

Artikel 8. Haftung

  1. Wenn Cocobelt BV haftbar gemacht wird für Schäden, dann ist diese Haftung, insofern sie legal zulässig ist, beschränkt auf eine Entschädigung von direktem Schaden und bis zu einer maximalen Rechnungssumme des Abkommens, zumindest der Teil des Abkommens, auf den sich die Haftung bezieht. Unter direktem Schaden verstehen wir wie folgt:
    1. Die angemessenen Kosten der Feststellung der Ursache und des Schadensumfangs, soweit die Feststellung sich auf den Schaden bezieht, im Sinne der Allgemeinen Bedingungen;
    2. Die eventuellen, angemessenen Kosten, die entstanden sind um die mangelhafte Leistung von Cocobelt BV den Anforderungen des Abkommens gerecht werden zu lassen, außer wenn diese nicht Cocobelt BV zugesprochen werden;
    3. Angemessene Kosten, gemacht zur Vorbeugung oder Beschränkung von Schaden, soweit der Verbraucher zeigt, dass diese Kosten zu einer Beschränkung des direkten Schaden geführt haben, wie beschrieben in den Allgemeinen Bedingungen.
  2. Cocobelt BV ist nicht haftbar für indirekten Schaden, worunter wir verstehen: Verletzungen, Folgeschäden, Verdienstausfall, versäumte Einsparungen, Schaden durch Unternehmensstagnation.
  3. Cocobelt BV ist nicht haftbar für Schaden, in welcher Art oder Form auch immer, in Folge einer durch den Auftraggeber falsche oder unvollständige Datenabgabe. Eventuelle Kosten, die hieraus für Cocobelt BV entstehen, kommen zu Lasten vom Auftraggeber.
  4. Die in diesen Allgemeinen Bedingungen aufgenommenen Beschränkungen der Haftung für direkten Schaden sind nicht anzuwenden, wenn der Schaden einer Absicht oder grobem Verhalten, an der Seite von Cocobelt BV zuzuschreiben ist.

Artikel 9. Qualität, Konformität und Garantie

  1. Cocobelt BV garantiert, dass alle durch ihn gelieferten Güter ordnungsgemäß, das bedeutet, dass die gelieferten Güter die Sicherheit bieten, die zu erwarten ist und die Güter in ihrer gewohnten Qualität zu finden sind, geeignet für ihren Einsatzort sind und ihre Auflagen erfüllen, d.h. die explizit zwischen Parteien vereinbarten Forderungen.
  2. Die Garantie ist festgelegt nach dem angewandten Recht, wobei Cocobelt BV im Falle von Mängeln der Güter, vollständig nach eigener Einsicht, erst umtauschen oder reparieren wird. Wenn ein Artikel nicht repariert werden kann oder der umgetauschte Artikel ebenfalls beschädigt zu sein scheint, ist der Verbraucher berechtigt, die Güter zurückzusenden unter Rückerstattung des vollständigen Kaufbetrags.
  3. Zeichnungen, technische Beschreibungen, Proben, Muster, Abbildungen, Farben, Maße und Materialandeutungen, werden durch Cocobelt BV in gutem Glauben und so korrekt wie möglich angegeben. Diese informativen Daten sind unverbindlich. Abweichungen der gelieferten Güter mit der Brancheüblichen Spanne müssen akzeptiert werden und geben Verbraucher kein Recht auf Reklame, Austausch, Schadenskompensation oder jegliches anderes Recht, außer im Abkommen ist eine kleinere Spanne für Abweichungen vereinbart.

Artikel 10. Höhere Gewalt

  1. Sollte Sprache sein einer Höheren Gewalt, ist Cocobelt BV berechtigt, das Abkommen zu beenden, wie auch dem Nachkommen seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher für eine angemessene Frist zu unterbinden, ohne jegliche Schadensvergütungen einhalten zu müssen.
  2. Unter einer Hôheren Macht wird im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen gesprochen von: Einer nicht-zurechnungsfähigen Unzulänglichkeit von Seiten der Cocobelt BV, von der durch ihn eingesetzten Drittpersonen oder Zulieferer oder einer anderen, gewichtigen Ursache von Seiten der Cocobelt BV wodurch Cocobelt BV den Auftrag nicht rechtzeitig oder nicht ohne nach objektiven Maßstäben gemessenen, übermäßig erschwerenden Anstrengungen und/oder Kosten ausführen kann.
  3. Wenn Cocobelt BV bei Eintreten der Höheren Macht schon teilweise seinen Verpflichtungen nachkommt, oder den Verpflichtungen nur teilweise nachkommen kann, ist er berechtigt, den schon gelieferten Teils, den noch zu liefernden Teil separat zu fakturieren und verpflichtet sich der Verbraucher, diese Rechnung zu beschauen als beträfe es ein separates Abkommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn das bereits Gelieferte gegenüber dem zu liefernden Teil keinen selbstständigen Wert trägt.
  4. Bei Umständen, bei denen man von Höherer Gewalt spricht, versteht man: Krieg, Aufruhr, Mobilisierung, In- und Auslandsunruhen, Regierungsmaßnahmen, Streik und Ausschluss durch Arbeitnehmer oder Bedrohung derselben und gleicher Umstände, Zerstörungen der zum Zeitpunkt des Abkommens bestehenden Währungsverhältnisse, Betriebsstörungen durch Brand, Naturkatastrophen u.a., Arbeitshinderung durch Naturkatastrophen, Wetterumstände, die so extrem sind, dass die Arbeiten nicht weitergeführt werden können, ohne Gefahr auf Verlust von Personen und/oder Material, durch Strassen Blockaden u.a. enstandene Transportschwierigkeiten und Verspätungen in der Lieferung.

Artikel 11. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

  1. Für alle zwischen Cocobelt BV und dem Verbraucher abgeschlossenen Abkommen gilt das Niederländische Gesetz.
  2. Der niederländische Text dieser Allgemeinen Bedingungen ist ausschlaggebend für den Inhalt und die Auslegung der Bedingungen.
  3. Alle Konflikte – darunter auch die, die lediglich durch einen der beiden Parteien als derartig angesehen wird – welche entstehen unter Anleitung eines Abkommens, für die die vorliegenden Bedingungen vollständig oder teilweise gelten, oder nach Anleitung anderer Abkommen, welche eine Folge dieses Abkommens darstellen, werden durch einen befugten Richter geschlichtet, in der Region des Wohnortes des Verbrauchers. Dies ändert nicht, dass Cocobelt BV mit dem Verbraucher eine Vereinbarung treffen kann, den Konflikt zu schlichten, mithilfe einer unabhängigen Schiedsgerichtsbarkeit.

 

Cocobelt ist auch auf der Kind + Jugend Messe in Köln.Sie finden uns in Halle 11.3 auf stand C079.Treffen wir uns in Köln?

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